Energiesuffizienz-Politikdatenbank – Zusatzinformationen

Hier finden Sie weiterführende Informationen zu den in der Energiesuffizienz-Politikdatenbank vorgestellten politischen Strategien, Maßnahmen und Instrumenten.

Gebäude

Ziel / Politische Strategie: Reduzierung des Wohnraums

Maßnahme / Aktivität: Suffizienzorientiertes Wohnen und Umziehen

Politisches Instrument ID 28: Umzugsprämie

Beschreibung: Umzugsbonus bei Wechsel von einer größeren in eine kleinere Wohnung (Größe/Wohnfläche muss regionaler Durchschnitt oder darunter sein).

Umsetzungsbeispiel: Die Stadt Frankfurt am Main bietet solche Umzugsprämien bereits beim Auszug aus einer Sozialwohnung an, sofern die jetzige Wohnung zu groß und die neue Wohnung im Vergleich dazu kleiner ist.

Quelle: German Zero: See info sheet on the flat exchange premium programme: FRANKFURT.DE – DAS OFFIZIELLE STADTPORTAL: Umzugsprämie. Stadt Frankfurt am Main (aus German Zero 2021, S. 367).

Ziel / Politische Strategie: Nutzung bestehender Gebäude als Wohnraum

Maßnahme / Aktivität: Nutzung von leerstehenden Gebäuden

Politisches Instrument ID 31: Erfassung von Leerstand

Beschreibung: Überwachung von Leerständen und Erstellung von Konzepten für die Zwischennutzung leerstehender Gebäude und Flächen (kommunale Aktionsstellen).

Umsetzungsbeispiel: In bereits fast allen Bundesländern wurden Zweckentfremdungsgesetze (teilweise unter dem Namen Zweckentfremdungsverbotsgesetz, Wohnraumschutzgesetz oder Wohnaufsichtsgesetz) erlassen, um Kommunen zu ermöglichen, Leerstand, Abriss, Umnutzung zu gewerblichen Zwecken, Fremdenbeherbergung und bauliche Veränderung, welche die Wohnraumnutzung verhindert, zu unterbinden.

Quelle: German Zero 2021, S. 369.

Maßnahme / Aktivität: Schutz bestehender Gebäude und Wohnräume

Politisches Instrument ID 33: Wohnraumschutznummer

Beschreibung: Kontrolle der Untervermietung einer Wohnung zu touristischen Zwecken durch Wohnraumsicherungsnummern (Dauerregelung)

Umsetzungsbeispiel: Um latenten Leerstand zu vermeiden, sollte die Vermietung einer Wohnung als Ferienwohnung nur erfolgen dürfen, wenn die Vermieter*innen eine Wohnraumschutznummer angeben. Das vereinfacht den Kommunen die Rechtsdurchsetzung und wird zum Beispiel in Hamburg bereits unbürokratisch umgesetzt.

Quelle: Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen Hamburg. (aus German Zero 2021, S. 369).

Maßnahme / Aktivität: Vertikale Verdichtung

Politisches Instrument ID 70: Reduzierung der Genehmigungsanforderungen für die Aufstockung eines Hauses

Beschreibung: Erleichterung der Aufstockung des Hauses für neuen Wohnraum durch geringere Genehmigungsanforderungen – z.B. ist kein Genehmigungsverfahren erforderlich, es muss kein Aufzug eingebaut werden, usw.

Auswirkungen: Eine Studie der TU Darmstadt ergab, dass die Aufstockung von Wohn- und Nichtwohngebäuden ein Potenzial von 2,3 Millionen Wohnungen aufweist.

Quelle: TU Darmstadt/Pestel Institut, Deutschlandstudie 2019: Wohnraumpotenziale in urbanen Lagen, S. 67. (aus German Zero 2021, S. 380).

Ziel / Politische Strategie: Nachhaltige Städte-und Siedlungsentwicklung ohne neue Versiegelung

Maßnahme / Aktivität: Förderung innerstädtischer Grünflächen

Politisches Instrument ID 80: Grünflächenfaktor für Stadtplanung festlegen

Beschreibung: Für die Stadtplanung muss ein bestimmter Faktor erfüllt werden, z. B. das durchschnittliche Grünvolumen (m³) pro Fläche (m²). Dies ist eine unterstützende Maßnahme für ein qualitativ hochwertiges innerstädtisches Wohnen, die eine Zersiedelung verhindert.

Co-Effekte:

Innerstädtische Grünflächen wirken nicht nur als CO2-Senken, sondern können auch Schutz bieten, wenn sich die Städte im Zuge des Klimawandels im Sommer künftig noch stärker aufheizen: 1 m³/m² zusätzliches Grünvolumen führt zu einer Minderung von etwa 0,3 °C.

Quelle: Tervooren, Verification of vegetation in regard of greenvolume as potential for climate-adaption – Using the example of the state-capital Potsdam, S. 74. (aus German Zero 2021, S. 386).


Grünflächen sorgen für eine bessere Luftqualität, weil sie Feinstaub aus der Luft filtern.

Quelle: Gith, Saubere Atemluft – Forscher empfehlen Grünflächen auszubauen. (aus German Zero 2021, S. 386)).


Die Bepflanzung bindet unmittelbar CO2, reduziert aber darüber hinaus die zum Heizen und Kühlen benötigte Energie. Im Sommer wird durch Verdunstungskälte und Verschattung der Kühlbedarf reduziert.

Quellen: Technische Universität Darmstadt: Gutachten Fassadenbegrünung, S. 13.

Pfoser, Fassade und Pflanze. Potenziale einer neuen Fassadengestaltung, S. 74 f. (aus German Zero 2021, S. 387).


Zugleich kann die Begrünung zusammen mit dem u.U. verwendeten Substrat bei der Fassadenbegrünung eine Dämmwirkung von ca. 20 % erzeugen.

Quelle: Pfoser, Fassade und Pflanze. Potenziale einer neuen Fassadengestaltung, S.78 (aus German Zero 2021, S. 387).


Als weiterer positiver Effekt tritt der Schutz der Bausubstanz vor Umwelteinwirkungen hinzu. Gebäudebegrünung dämpft Lärm, verbessert die Luftqualität und senkt die Umgebungstemperatur.

Quelle: Pfoser, Fassade und Pflanze. Potenziale einer neuen Fassadengestaltung, S.92 ff. (aus German Zero 2021, p. 386).


Gebäudebegrünung kann einen Beitrag zum Erhalt von Biodiversität in Städten leisten.

Quelle: Pfoser, Fassade und Pflanze. Potenziale einer neuen Fassadengestaltung, S.97 (aus German Zero 2021, S. 387).


Umsetzungsbeispiel: Die Praxis der Festsetzung von Dachbegrünung in Bebauungsplänen seit Mitte der 1990er-Jahre hat in München zusammen mit der Freiflächengestaltungssatzung von 1996, die auf Garagendächern und Kiespressdächern ab einer Fläche von 100 m² eine Dachbegrünung vorschreibt, dazu geführt, dass die Gesamtfläche der Dachbegrünung in München im Vergleich zu anderen Städten sehr hoch ist (19,5 % begrünte Dächer im Jahr 2015).

Quelle: Deutscher Dachgärtner Verband e.V: Fernerkundliche Identifizierung von Vegetationsflächen auf Dächern zur Entwicklung des für die Bereiche des Stadtklimas, der Stadtentwässerung und des Artenschutzes aktivierbaren Flächenpotenzials in den Städten, S. 35. (aus German Zero 2021, S. 387).

Ziel / Politische Strategie: Reduzierung des Energieverbrauchs

Maßnahme / Aktivität: Sensibilisierung für die Reduzierung des Energieverbrauchs

Politisches Instrument ID 140: Vergleich des Energieverbrauchs

Beschreibung: Die EU-Mitgliedstaaten könnten regeln, dass Energieversorger auf Rechnungen für Haushalte und Unternehmen, Informationen über den vergleichenden Energiebedarf für Heizung und Strom angeben müssen. So könnten die Energiekunden vergleichen, ob ihr Energieverbrauch tendenziell zu hoch ist.

Quantifizierung: Die Bereitstellung von Vergleichsmöglichkeiten zum Energieverbrauch von Einzelpersonen könnte zu einer Verringerung des Energieverbrauchs um durchschnittlich 11,5 % führen.

Quelle: Bertoldi, P. (2017): Are current policies promoting a change in behaviour, conservation and sufficiency?.


Industrie / Produktion

Ziel / Politische Strategie: Haltbarkeit von Produkten erhöhen

Maßnahme / Aktivität: Größerer Marktanteil von reparierten und langlebigen Produkten

Politisches Instrument ID 153: Wahlrecht zwischen Reparatur und Neulieferung aufheben

Beschreibung: Wahlrecht zwischen Reparatur und Neulieferung aufheben. Stattdessen sollen ökologische Gesichtspunkte wie Energieaufwand und Verbrauch seltener Rohstoffe bei der Herstellung einer neuen Sache berücksichtigt werden. Konkret: Streichung § 439 Abs. 1 S. 1 BGB

Sonstige zusätzliche Informationen: Waschmaschinen müssten selbst unter Berücksichtigung der Effizienzverbesserungen neuerer Geräte mindestens 17-23 Jahre und Wäschetrockner 11-18 Jahre genutzt werden, um die THG-Emissionen der Herstellung, des Vertriebs und der Verwertung zu kompensieren. Smartphones müssten sogar bis zu 232 Jahre verwendet werden, da nicht nur zusätzliche Ressourcen verbraucht werden, sondern neuere Geräte auch mehr Energie verbrauchen.

Quelle: Zuloaga et al: „Cool products don´t cost the earth“. (aus German Zero 2021, S 144).

Politisches Instrument ID 155: Regulierung von Reparierbarkeit

Beschreibung: Reparierbarkeitsstandards auf weitere Produkte ausdehnen; z.B. als Minimalforderung: Produkte müssen so gestaltet werden, dass sie ohne Spezialwerkzeuge in ihre Einzelteile zerlegbar sind und wieder zusammengesetzt werden können.

Quantifizierung: Würde man die Lebensdauer aller Waschmaschinen, Notebooks, Staubsauger und Smartphones innerhalb der EU um ein Jahr verlängern, könnten rund vier Millionen Tonnen CO2 eingespart werden.

Quelle: Berechnungen von German Zero auf der Grundlage: Zuloaga et al: „Cool products don´t cost the earth“, S. 5. (aus German Zero 2021, S. 140).

Maßnahme / Aktivität: Kunden die Möglichkeit geben, Produkte zu reparieren

Politisches Instrument ID 161: Reparatur-Bonus

Beschreibung: 50% der Kosten für eine Reparatur bis zu einem Betrag von 100 Euro werden übernommen („Wiener Reparaturbon“).

Quantifizierung: Mit dem „Wiener Reparaturbon“ werden 50 % der Kosten für eine Reparatur bis zu einem Betrag von 100 Euro übernommen. Der Betrag wird direkt von der Rechnung für die Reparatur abgezogen. Innerhalb des ersten Aktionszeitraums vom 21. September bis 14. Dezember 2020 wurden rund 8000 Gegenstände mit einem Reparaturbon repariert. Dadurch konnten rund 190 Tonnen CO2 eingespart werden.

Quelle: Berechnungen von German Zero auf der Grundlage: Stadt Wien: Förderprogramm „Wien repariert´s – Der Wiener Reparatur-bon“. https://www.wien.gv.at/umweltschutz/wienerreparaturbon.html. (aus German Zero 2021, S. 143).

Umsetzungsbeispiele: Einen Reparaturbonus gibt es bereits im deutschen Bundesland Thüringen und in Österreich.

Quellen: https://www.reparaturbonus-thueringen.de / https://www.reparaturbonus.at/.

Ziel / Politische Strategie: Innovation

Maßnahme / Aktivität: Schrittweise Abschaffung umweltschädlicher Materialien

Politisches Instrument ID 164: Verbot von bewusst zugesetztem Mikroplastik

Beschreibung: Europaweite Einführung eines Verbotes für zugesetztes Mikroplastik in allen Produkten.

Umsetzungsbeispiele:

In Spanien ist zugesetztes Mikroplastik in Kosmetikprodukten und Waschmittel seit Juli 2021 verboten.

Quelle: Wandler: Spanien geht gegen Plastikmüll vor. https://taz.de/Spanien-geht-gegen-Plastikmuell-vor/!5690428. (aus German Zero 2021, S. 150).


In Schweden ist Mikroplastik in Körperpflegeprodukten, welche mit Wasser abgewaschen werden, seit 2018 verboten. In Frankreich ist Mikroplastik in Peeling- und Reinigungsprodukten ebenfalls seit 2018 verboten.

Quelle: Fraunhofer Institut für Umwelt-, Sicherheits- und Energietechnik: Mikroplastik und synthetische Polymere in Kosmetikprodukten sowie Wasch-, Putz und Reinigungsmitteln, S. 62 ff. (aus German Zero 2021, S. 150).

Ziel / Politische Strategie: Stärkung der regionalen Wirtschaft

Quantifizierung: Eine lokale und gemeinsam genutzte Dienstleistungswirtschaft kann bis zu 18 % des europäischen Kohlenstoff-Fußabdrucks im Vergleich zum Basisjahr (2007) reduzieren.

Quelle: Vita et al. 2019.


Landwirtschaft / Ernährung

Ziel / Politische Strategie: Steigerung der regionalen Nahrungsmittelproduktion-und verarbeitung

Umsetzungsbeispiel: 2020 wurde in Paris ein großer städtischer Bauernhof mit einem Gemeinschaftsgarten eingerichtet.

Quelle: https://agripolis.eu/.

Ziel / Politische Strategie: Reduzierung des Viehbestands

Maßnahme / Aktivität: Ernährungsumstellung

Quantifizierung:

Wenn 50 % der Europäer nur noch einmal pro Woche Fleisch essen und etwa 70 % weniger Milchprodukte konsumieren, würde dies die THG-Emissionen im Jahr 2050 um 73 Millionen Tonnen reduzieren, was 16 % der Emissionen aus der Landwirtschaft entspricht

Quelle: McKinsey 2020.


Eine vegane / vegetarische Ernährung reduziert die THG-Emissionen des europäischen Fußabdrucks um 13,9 % / 9 % (im Vergleich zu 2007) und reduziert den Land-Fußabdruck um 4,7 % / 0,6 %

Quelle: Vita et al. 2019.


Ein Umstieg auf tierfreie Proteinquellen wie Soja, Linsen, andere Hülsenfrüchte und Fleischersatzprodukte reduziert die globalen THG-Emissionen um 18-87 % (Zentralwert 40 %)

Quelle: Creutzig et al. 2022.

Politisches Instrument ID 1: Steuer auf tierische Produkte

Beschreibung: Steuer auf tierische Produkte z.B. durch Anhebung der Mehrwertsteuer.

Co-Effekte: Würden tierische Produkte dem regulären Mehrwertsteuersatz unterfallen, würde dies zu einem Steuermehraufkommen von ca. 5 Mrd. € führen.

Quelle: UBA 2016.

Politisches Instrument ID 5: Aktionsplan „Gemeinschaftsverpflegung“

Beschreibung: Aktionsplan für Einrichtungen mit Gemeinschaftsverpflegung. Inhalt: Grundsätze der nachhaltigen Ernährung (vegetarisch / vegan, vollwertig, ökologisch, saisonal, regional), um das Angebot entsprechend anzupassen.

Quantifizierung: Eine 50-prozentige Reduzierung von Fleischgerichten in der öffentlichen Gemeinschaftsverpflegung würde 0,43 Millionen Tonnen Treibhausgase pro Jahr einsparen (Spanne: 0,2-0,92 Millionen Tonnen Treibhausgase).

Quelle: UBA 2022.

Maßnahme / Aktivität: Reduzierung von Tierhaltung und dem Export von tierischen Erzeugnissen

Politisches Instrument ID 13: Europäischer Emissionshandel für tierische Produkte und Mineraldünger (einschließlich Obergrenze und schrittweiser Reduzierung)

Beschreibung: Emissionshandel für tierische Produkte und Mineraldünger mit einem festen Deckel, der schrittweise abgesenkt wird.

Quantifizierung: Emissionshandel für die Erzeugung tierischer Produkte und die Ausbringung von Mineraldüngern setzt das Emissionshandelssystem Anreize zur Reduzierung von ca. 80 % der Emissionen (Emissionen der Landwirtschaft in der EU laut IPCC).

Quelle: Calculations by German Zero based on: „EU (2020), 2020 National Inventory Report (NIR), S. 562″ (aus German Zero 2021, S. 408).

Ziel / Politische Strategie: Verringerung von Lebensmittelverschwendung, Überkonsum und -produktion

Maßnahme / Aktivität: Reduzierung von Lebensmittelabfällen

Quantifizierung: Eine Reduzierung der Lebensmittelabfälle auf globaler Ebene würde zu einer Verringerung der Treibhausgasemissionen um 8-25 % führen (zentraler Wert 15 %).

Quelle: Creutzig et al. 2022.

Maßnahme / Aktivität: Reduzierung des Konsums von klimaschädlichen Lebensmitteln und Getränken

Politisches Instrument ID 24: Werbeverbote für klimaschädliche Lebensmittel

Beschreibung: Werbeverbote für klimaschädliche Lebensmittel.

Quantifizierung:

Wenn 50 % der Europäer nur noch einmal pro Woche Fleisch essen und etwa 70 % weniger Milchprodukte konsumieren, würde dies die THG-Emissionen im Jahr 2050 um 73 Millionen Tonnen reduzieren, was 16 % der Emissionen aus der Landwirtschaft entspricht

Quelle: McKinsey 2020.


Eine vegane / vegetarische Ernährung reduziert die THG-Emissionen des europäischen Fußabdrucks um 13,9 % / 9 % (im Vergleich zu 2007) und reduziert den Land-Fußabdruck um 4,7 % / 0,6 %

Quelle: Vita et al. 2019.


Ein Umstieg auf tierfreie Proteinquellen wie Soja, Linsen, andere Hülsenfrüchte und Fleischersatzprodukte reduziert die globalen THG-Emissionen um 18-87 % (Zentralwert 40 %)

Quelle: Creutzig et al. 2022.


Umsetzungsbeispiel: Im Vereinigten Königreich wird demnächst die Online-Werbung für Produkte mit hohem Fett-, Zucker- und Salzgehalt vollständig eingeschränkt.

Quelle: UK Government.


Verkehr (inkl. Güterverkehr)

Ziel / Politische Strategie: Fahrten reduzieren: Arbeit

Maßnahme / Aktivität: Reduzierung der Pendelfahrten

Politisches Instrument ID 192: Recht auf Homeoffice

Beschreibung: 50% der Arbeitszeit frei wählbar zwischen Büro oder Homeoffice, dabei Orientierung am finnischen Working Time Act: Pausenzeiten sollten garantiert sein.

Quantifizierung:

Arbeiten nach Corona – Warum Homeoffice gut fürs Klima ist“, S. 7, schätzt das CO2-Einsparungspotential in einem konservativen Szenario von 25 % Telearbeit-Anteil mit zwei zusätzlichen Homeoffice-Tagen pro Woche auf 3,2 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr; im Fall einer Steigerung auf 40 % sogar auf 5,4 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr.

Borderstep Institut (2021): „Klimaschutzpotenziale der Nutzung von Videokonferenzen und Homeoffice – Ergebnisse einer repräsentativen Befragung von Geschäftsreisenden“, S. 6, schätzen das Einsparungspotential durch Videokonferenzen auf 3 Mio. t CO2/Jahr und das Reduktionspotential durch Home-Office auf 1,5 t CO2/Jahr.

Das Wuppertal-Institut geht von einer Einsparung von 5 % des Verkehrsaufwands aus, wenn 30 % der Beschäftigten an jedem zweiten Arbeitstag im Homeoffice arbeiteten.

Quelle: Vgl. Wuppertal Institut (2020), „CO2-neutral bis 2035: Eckpunkte eines deutschen Beitrags zur Einhaltung der 1,5-°C-Grenze„, S. 79.

Quelle: Kalkulationen basierend auf: IZT (2020). (aus German Zero 2021, S. 209).

Politisches Instrument ID 232: Verpflichtung zur Einrichtung eines Mobilitätsmanagements

Beschreibung: Verpflichtendes Mobilitätsmanagement für Unternehmen und öffentliche Verwaltung (ab 200 / 300 Mitarbeiter*innen). Beinhaltet eine Bestandsaufnahme und daraus folgend einen Aktionsplan mit festgelegten Zielen und Verantwortlichen.

Umsetzungsbeispiel: Nach dem Vorbild Italiens und Brüssels sollten größere Betriebe (Brüssel: ab 200 Beschäftigten, Italien ab 300 Beschäftigten in Städten mit mehr als 150.000 Einwohnern) gesetzlich dazu verpflichtet werden, ein Mobilitätsmanagement einzurichten. Dazu müsste sowohl eine Bestandsaufnahme der aktuellen Mobilitätsdaten als auch die Ableitung eines Aktionsplans mit der Festlegung von Zielen und Verantwortlichen erfolgen. Diese Pflicht würde dazu beitragen, das Mobilitätsmanagement flächendeckend zu institutionalisieren.

Quelle: aus German Zero 2021, S. 215.

Ziel / Politische Strategie: Reduzierung des motorisierten Einzelpersonenverkehrs

Maßnahme / Aktivität: Das Parken im öffentlichen Raum reduzieren

Politisches Instrument ID 206: Erhöhung der Parkgebühren für Anwohner

Beschreibung: Erhöhung der Parkgebühren für Anwohner, idealerweise in der bundesweiten „Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr“, mit einem Mindesttarif und örtlicher Variabilität. Vorgeschlagene Mindesttarife sind eine Verdoppelung der derzeitigen Tarife.

Umsetzungsbeispiele:

Bis zu diesem Jahr war bundeseinheitlich geregelt, dass ein Anwohnerparkausweis in Deutschland nicht mehr als 30,70 EUR im Jahr kosten darf. Zum Vergleich: Ein solcher Ausweis würde in Stockholm 827 EUR, in Amsterdam 535 EUR und in Basel 258 Franken [ca. 240 EUR] kosten.

Quelle: „Ferber, Parkausweise für Anwohner werden deutlich teurer“.(Stand. 12.09.2020). (from German Zero 2021, S.232).


Die Stadt Tübingen hat die Anwohnerparkgebühren um vier bis sechs Mal erhöht. SUVs müssen nun mehr zahlen als kleinere / leichtere Autos.

Quelle: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/tuebingen/gemeinderat-tuebingen-parkgebuehren-anwohner-100.html.


Co-Effekte: Erhöhung der Anwohnerparkgebühren um das vier- bis sechsfache Mal in Tübingen (SUVs sollen mehr zahlen) führte zu Mehreinnahmen von 576.000 Euro (6.400 Gulden).

Quelle: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/tuebingen/gemeinderat-tuebingen-parkgebuehren-anwohner-100.html.

Maßnahme / Aktivität: Verlagerung der Infrastrukturinvestitionen auf den öffentlichen Verkehr

Politisches Instrument ID 211: Anpassung der gesetzlichen Regelungen zur Bedarfsplanung (Bund)

Beschreibung: Der Bundesverkehrswegeplan spielt eine entscheidende Rolle im Planungsverfahren. Dabei fehlen gesetzliche Standards und Kriterien für die Prognoseerstellung und Abwägung verschiedener verfassungsrechtlich geschützter Güter. Erforderlich ist eine Reform der Rechtsgrundlagen für die Bedarfsplanung des Straßenausbaus und deren Umsetzung im Bundesverkehrswegeplan. So ließen sich bsw. Straßenbauvorhaben auch an den Nachweis koppeln, dass keine umweltschonenderen Infrastrukturmaßnahmen zur Verfügung stehen. Auch die Straßengesetze der Länder müssen entsprechend reformiert werden.

Umsetzungsbeispiel: Wichtig wäre in diesem Zusammenhang auch die Verbesserung der Bürgerbeteiligung bei der Bedarfsplanung nach dem Vorbild Frankreichs: Ein Vorbild für eine gute Beteiligung ist die „Commission Nationale du débat public“ (CNDP) in Frankreich. Straßenprojekte mit einer Länge von über 40 km oder Kosten von über 300 Millionen Euro müssen obligatorisch einer öffentlichen Debatte unterzogen werden.

für weitere Infos s. BUND (2018): „Grünbuch nachhaltige Planung der Verkehrsinfrastruktur„, S. 25. (from German Zero 2021, S 230).

Maßnahme / Aktivität: Erwerb/Besitz von Autos unattraktiv machen

Politisches Instrument ID 241: Zulassungssteuer

Beschreibung: Einführung einer Kfz-Zulassungssteuer (mögliche gemeinsame Erhebung mit der jährlichen Kfz-Steuer). Basierend auf:

  • Energieverbrauch (auch inkl. zukünftiger EVs), Gewicht
  • Ausschluss von EVs bis zum Markthochlauf
  • schrittweises Auslaufen der Käuferprämien

Sonstige zusätzliche Informationen: Eine Zulassungssteuer („Malus-System”) ist einem vielfach geforderten Bonus-Malus-System wegen ihrer besseren ökologischen Gesamtbilanz vorzuziehen. In Frankreich kostete ein solches System den Staat aufgrund der schwer abschätzbaren ökonomischen Austarierung in den ersten drei Jahren nicht nur 300 Millionen Euro; der Bonus führte auch zu einer erhöhten Nachfrage, wodurch wiederum die Flottengröße insgesamt wuchs.

Quellen:Bundesumweltministerin S. Schulze: Der Tagesspiegel, „Käufer von spritfressenden Autos sollen mehr zahlen“. (Stand: 02.02.2020).

SPD (2020): „Beschlussbuch des ordentlichen Bundesparteitags vom 06 bis 08. Dezember 2019″, S. 90; SRU (2017): „für ein Bonus-Malus-System als Übergangsinstrument: Umsteuern erforderlich: Klimaschutz im Verkehrssektor„, S. 139.

UBA: „Mehr Förderung für Pkw mit niedrigen CO2-Emissionen“. (Stand: 09.08.2019. https://www.umweltbundesamt.de/themen/mehr-foerderung-fuer-pkw-niedrigen-CO2-emissionen.

Agora Energiewende / Agora Verkehrswende (2019): „15 Eckpunkte für das Klimaschutzgesetz“, S. 2.

Klima-Allianz Deutschland: „Klimaschutzplan 2050 der deutschen Zivilgesellschaft“, S. 21.

Wuppertal Institut (2020): „CO2-neutral bis 2035: Eckpunkte eines deutschen Beitrags zur Einhaltung der 1,5-°C-Grenze“, S. 89.

Adelphi/Ecofys (2018): „Bonus-Malus Vehicle Incentive System in France“, https://www.euki.de/wp-content/uploads/2018/11/fact-sheet-bonus-malus-vehicle-incentive-system-fr.pdf.

Vgl. D’Haultfoeuille et al. (2014): „The Environmental Effect of Green Taxation: The Case of the French Bonus/Malus“. (aus German Zero 2021, S 219).

Ziel / Politische Strategie: Reduzierung des Luftverkehrs

Maßnahme / Aktivität: Limitvorgabe

Politisches Instrument ID 228: EU-Flugverbot für Flüge <600 km

Beschreibung: Verbot von Flügen unter 600 km auf Europäischer Ebene.

Sonstige zusätzliche Informationen: Laut einer Umfrage der EIB zum Klimawandel 2019-2020 befürworten 67 % der Deutschen und 62 % aller Europäer*innen ein Verbot von Kurzstreckenflügen.

Quelle: EIB: „Umfrage der EIB zum Klimawandel 2019–2020″. (aus German Zero 2021, S. 269).

Ziel / Politische Strategie: Verbesserung des öffentlichen Verkehrs und der Multimodalität

Maßnahme / Aktivität: Finanzierung des öffentlichen Verkehrs

Politisches Instrument ID 250: Arbeitgeberabgaben für den ÖPNV

Beschreibung: In städtischen Zentren zahlen die Arbeitgeber 2,6 %, in ländlichen Regionen 0,55 % des Lohns. Höhere Beiträge für Einrichtungen, die mehr Verkehr verursachen (siehe FR: 0,55-2,6% des Lohns zur Finanzierung des örtlichen ÖPNV). Gilt nur für Arbeitgeber mit mehr als 10 Beschäftigten, Befreiung für zehn Jahre ab dem Zeitpunkt der Gründung.

Umsetzungsbeispiel: Vor diesem Hintergrund sind Kommunen in Frankreich berechtigt, eine zweckgebundene Arbeitgeberabgabe für die Finanzierung des ÖPNV zu erheben. Die Abgabe konnte in der Hauptstadtregion um Paris 42 % der erforderlichen finanziellen Mittel in 2017 (Betriebskosten und Investitionskosten) decken.Ein ähnliches Modell existiert in Wien mit der sog. Dienstgeberabgabe, die der Stadt Wien 2018 etwa 67 Mio. EUR einbrachte.

Quellen: Sog. Versement Transport bzw. Versement Mobilité: s. „Légifrance, Décret n° 2020-801 du 29 juin 2020 relatif au versement destiné au financement des services de mobilité, aux plans de mobilité et au comité des partenaires„. https://www.legifrance.gouv.fr/jorf/id/JORFTEXT000042055755.

European Platform on Sustainable Urban Mobility Plans (2019): „Funding and Financing of Sustainable Urban Mobility Measures“, S. 18.; Gesetz vom 11. Juli 1969 und vom 12. September 1969 über die Einhebung einer Dienstgeberabgabe, LGBl. für Wien Nr. 17/1970.

Vgl. Wien (2019: „Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2018″, S. 169. https://www.digital.wienbibliothek.at/wbrup/download/pdf/3549502?originalFilename=true (aus German Zero 2021, S. 244).

Ziel / Politische Strategie: Verbesserung des Schienengüterverkehrs

Maßnahme / Aktivität: Infrastruktur verbessern

Politisches Instrument ID 278: Finanzielle Unterstützung der Infrastruktur für die Verbindung von Straße und Schiene

Beschreibung: Anbindung an Schiene und Straße: Aufbau einer Infrastruktur für die Güterverlagerung an Knotenpunkten für eine kosteneffiziente Verlagerung von der Straße auf die Schiene. Investitionen in die Infrastruktur und Subventionen für die Interkonnektivität. Als Vorbild können hier Österreich und die Schweiz dienen.

Sonstige zusätzliche Informationen: Dabei können die CO2-Emissionen einer Transportkette gegenüber dem direkten Transport auf der Straße im Durchschnitt um 55 % sowie der Einsatz von Primärenergie um ein Drittel verringert werden.

Quelle: Berechnungen von German Zero auf der Grundlage: Nestear (2003): „CO2-Reduzierung durch kombinierten Verkehr“ (aus German Zero 2021, S. 248).


Sektorübergreifend

Ziel / Politische Strategie: Verbrauchsgrenzen

Maßnahme / Aktivität: Reduzierung und Regulierung von Werbung

Umsetzungsbeispiel: Verbot der Werbung für fossile Brennstoffe in Frankreich seit 2022 und Verbot der Werbung für fossile Brennstoffe und die Luftfahrtindustrie in Amsterdam seit 2021.

Quelle: https://www.euronews.com/green/2022/08/24/france-becomes-first-european-country-to-ban-fossil-fuel-ads-but-does-the-new-law-go-far-e.


Quantifizierung: Die Abschaltung der nächtlichen Leuchtreklamen in einem (geschlossenen) großen Berliner U-Bahnhof kann so viel Strom einsparen, wie 16 Vier-Personen-Haushalte pro Jahr verbrauchen (64 MWh/Jahr).

Quelle: https://taz.de/Forscher-uebers-Energiesparen/!5861090/.

Maßnahme / Aktivität: Limitierung der Beleuchtung

Umsetzungsbeispiele:

In Frankreich wurde 2013 ein Beleuchtungsverbot eingeführt: Ab 1 Uhr nachts oder eine Stunde nach Verlassen des Gebäudes muss das Licht in Büros, Geschäften und öffentlichen Gebäuden ausgeschaltet werden. Leuchtreklamen werden über Nacht ausgeschaltet. Der Verstoß gegen das Gesetz ist strafbar.

Quelle: https://www.ecologie.gouv.fr/pollution-lumineuse.


In Deutschland ist im Winter 2022/2023 die nächtliche Beleuchtung von öffentlichen Nichtwohngebäuden und Denkmälern, die Beleuchtung von Geschäften und die Lichtwerbung vorübergehend verboten.

Quelle: https://www.bmwk.de/Redaktion/EN/Pressemitteilungen/2022/09/20220928-cabinet-adopts-changes-to-energy-saving-ordinance.html.


Quantifizierung: Durch das Beleuchtungsverbot in Frankreich werden schätzungsweise 2 TWh Strom oder 0,25 Megatonnen CO2 pro Jahr eingespart.

Quelle: https://www.heise.de/tp/news/Nachts-in-Frankreich-Licht-aus-2033371.html.

Ziel / Politische Strategie: Soziale Innovationen / Forschung und Entwicklung für Suffizienz

Maßnahme / Aktivität: Finanzierung von Forschung und Beratung zur Suffizienz

Politisches Instrument ID 291: Schaffung von staatlichen Einrichtungen / Vermittlern, die sich mit der Energieversorgung befassen, z. B. Forschung, Beratung, Kommunikation

Beschreibung: Staatliche Stellen können eine breite Palette von Dienstleistungen im Bereich der Energieversorgung anbieten: eigene Forschung, Vergabe von Drittmitteln, Kommunikationsdienste, Überwachung usw.

Umsetzungsbeispiel: ADEME in Frankreich (The Ecological Transition Agency) hat Suffizienzszenarien für 2021 veröffentlicht / Motiva Oy in Finnland bietet Fachwissen und Dienstleistungen zum Thema Energie-Suffizienz für ein breites Spektrum von Interessengruppen an / Das deutsche Umweltbundesamt (UBA) hat mehrere externe Forschungsprojekte zum Thema Suffizienz vergeben und führt interne Forschung zum Thema Suffizienz durch.

Quellen: ADEME / Motiva Oy.

Ziel / Politische Strategie: Internalisierung der externen Kosten und Grenzen der Externalisierung

Maßnahme / Aktivität: Bepreisung von Treibhausgasemissionen

Politisches Instrument ID 89: Inflationsindexierung (bei der Reform der Kraftstoffbesteuerung)

Beschreibung: Steuersätze sollten an die Entwicklung eines Verbraucherpreisindexes gekoppelt werden, um einer dauerhaften Entwertung entgegenzuwirken (siehe DK, NL, SE).

Umsetzungsbeispiel: Um einer dauerhaften Entwertung der Steuern entgegenzuwirken, sollten zukünftig die Steuersätze jedes Jahr wie in Dänemark, den Niederlanden und Schweden automatisch an die Entwicklung eines Verbraucherpreisindexes gekoppelt werden.

Quellen: FÖS: „Steuervergünstigung für Dieselkraftstoff“, S. 5; SRU (2017): „Umsteuern erforderlich: Klimaschutz im Verkehrssektor“, S. 123; Klima-Allianz Deutschland (2016): „Klimaschutzplan 2050 der deutschen Zivilgesellschaft“, S. 20. (aus German Zero 2021, S. 223).