Hier finden Sie weiterführende Informationen zu den in der Energiesuffizienz-Politikdatenbank vorgestellten politischen Strategien, Maßnahmen und Instrumenten.
Gebäude
Ziel / Politische Strategie: Reduzierung des Wohnraums
Maßnahme / Aktivität: Suffizienzorientiertes Wohnen und Umziehen
Politisches Instrument ID 28: Umzugsprämie
Umsetzungsbeispiel: Die Stadt Frankfurt am Main bietet solche Umzugsprämien bereits beim Auszug aus einer Sozialwohnung an, sofern die jetzige Wohnung zu groß und die neue Wohnung im Vergleich dazu kleiner ist.
Quelle: German Zero: See info sheet on the flat exchange premium programme: FRANKFURT.DE – DAS OFFIZIELLE STADTPORTAL: Umzugsprämie. Stadt Frankfurt am Main (aus German Zero 2021, S. 367).
Politisches Instrument ID 310: Alternative Wohnformen zulassen und fördern
Umsetzungsbeispiel: Eco Village Hannover: Dort entsteht gerade ein attraktives, gemischtes, bezahlbares und nachhaltiges Quartier, das sehr viele Suffizienzaspekte integriert (kleinere Wohnflächen, geteilte Nutzung…).
Maßnahme / Aktivität: Suffizienzorientierte Baumaßnahmen
Politisches Instrument ID 74: Bebauungspläne, die diversere Nutzung ermöglichen
Umsetzungsbeispiele:
„eco village Hannover“: Dort entsteht gerade ein sehr „attraktives“, buntes, bezahlbares und nachhaltiges Quartier mit kleineren Wohnflächen und viel geteilter Nutzung.
Quelle: https://www.ecovillage-hannover.de/
Wohngenossenschaft in Zürich mit flächensparendem und attraktivem Wohnen bei gleichzeitig relativ hoher „sozialen Durchmischung“
Quelle: siehe https://www.kalkbreite.net/ (letzter Zugriff am 22.12.2023); siehe https://www.mehralswohnen.ch (letzer Zugriff am 22.12.2023)
Verbot der Ansiedlung innenstadtrelevanter Geschäfte am Stadtrand in der Stadt Ravensburg, um kurze Wege zu ermöglichen und die Innenstadt lebendig, lebenswert und dicht zu halten. (auch ID 196)
Quelle: Böcker et al. (2021): Wie wird weniger genug. Oekom Verlag, S. 40.
Flensburg (DE): Suffizienzorientierte Stadtentwicklung in einem 53 Hektar großen Stadtteil mit reduzierter Wohnfläche pro Person, höherem Grünflächenanteil und gemischten Nutzungen für kürzere Wege. (auch ID 196)
Quelle: Böcker et al. (2021): Wie wird weniger genug. Oekom Verlag, S. 62.
Ziel / Politische Strategie: Nutzung bestehender Gebäude als Wohnraum
Maßnahme / Aktivität: Nutzung von leerstehenden Gebäuden
Politisches Instrument ID 31: Erfassung von Leerstand
Umsetzungsbeispiel: „In bereits fast allen Bundesländern wurden Zweckentfremdungsgesetze (teilweise unter dem Namen Zweckentfremdungsverbotsgesetz, Wohnraumschutzgesetz oder Wohnaufsichtsgesetz) erlassen, um Kommunen zu ermöglichen, Leerstand, Abriss, Umnutzung zu gewerblichen Zwecken, Fremdenbeherbergung und bauliche Veränderung, welche die Wohnraumnutzung verhindert, zu unterbinden.“
Quelle: German Zero 2021, S. 369.
Politisches Instrument ID 338: Leerstehende Wohnungen besteuern
Umsetzungsbeispiel: Die Region Lombardei und die Stadt Mailand fördern einen Sonderstatus zur Unterstützung der Renovierung von verlassenen Gebäuden. Die neue Verordnung ermöglicht eine Vergrößerung der Geschossfläche um bis zu 20 % der tatsächlichen Größe, die kommunalen Gebäudesteuern werden gesenkt, und parallel dazu werden die Steuern für neue Gebäude auf der grünen Wiese um 20-50 % erhöht. Die bestehenden Gebäude werden wiederverwendet, da die Nutzung von unbebautem Land mit zusätzlichen Kosten verbunden ist. Der Flächenverbrauch wird für die Befriedigung neuer Bedürfnisse reduziert, die vorhandenen Strukturen werden wiederverwendet.
Quelle: Wuppertal Institut (2022): Mapping of local sufficiency initiatives. D 4.1, S. 16.
Maßnahme / Aktivität: Schutz bestehender Gebäude und Wohnräume
Politisches Instrument ID 33: Wohnraumschutznummer
Umsetzungsbeispiel: „Um latenten Leerstand zu vermeiden, sollte die Vermietung einer Wohnung als Ferienwohnung nur erfolgen dürfen, wenn die Vermieter:innen eine Wohnraumschutznummer angeben. Das vereinfacht den Kommunen die Rechtsdurchsetzung und wird zum Beispiel in Hamburg bereits unbürokratisch umgesetzt.“
Quelle: „Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen Hamburg, Das sind die Änderungen im Hamburgischen Wohnraumschutzgesetz“ (aus German Zero 2021, S. 369).
Maßnahme / Aktivität: Vertikale Verdichtung
Politisches Instrument ID 70: Reduzierung der Genehmigungsanforderungen für die Aufstockung eines Hauses
Co-Effekte: „Eine Studie der TU Darmstadt ergab, dass die Aufstockung von Wohn- und Nichtwohngebäuden ein Potential von 2,3 Mio. Wohnungen birgt.“
Quelle: „TU Darmstadt/Pestel Institut, Deutschlandstudie 2019. Wohnraumpotenziale in urbanen Lagen, S. 67.“ (aus German Zero 2021, S. 380).
Ziel / Politische Strategie: Nachhaltige Städte-und Siedlungsentwicklung ohne neue Versiegelung
Maßnahme / Aktivität: Förderung innerstädtischer Grünflächen
Politisches Instrument ID 80: Grünflächenfaktor für Stadtplanung festlegen
Co-Effekte:
Innerstädtische Grünflächen wirken nicht nur als CO2-Senken, sondern können auch Schutz bieten, wenn sich die Städte im Zuge des Klimawandels im Sommer künftig noch stärker aufheizen: 1 m³/m² zusätzliches Grünvolumen führt zu einer Minderung von etwa 0,3 °C.
Quelle: Tervooren, Verification of vegetation in regard of greenvolume as potential for climate-adaption – Using the example of the state-capital Potsdam, S. 74. (aus German Zero 2021, S. 386).
Grünflächen sorgen für eine bessere Luftqualität, weil sie Feinstaub aus der Luft filtern.
Quelle: Gith, Saubere Atemluft – Forscher empfehlen Grünflächen auszubauen. (aus German Zero 2021, S. 386)).
Die Bepflanzung bindet unmittelbar CO2, reduziert aber darüber hinaus die zum Heizen und Kühlen benötigte Energie. Im Sommer wird durch Verdunstungskälte und Verschattung der Kühlbedarf reduziert.
Quellen: Technische Universität Darmstadt: Gutachten Fassadenbegrünung, S. 13.
Pfoser, Fassade und Pflanze. Potenziale einer neuen Fassadengestaltung, S. 74 f. (aus German Zero 2021, S. 387).
Zugleich kann die Begrünung zusammen mit dem u.U. verwendeten Substrat bei der Fassadenbegrünung eine Dämmwirkung von ca. 20 % erzeugen.
Quelle: Pfoser, Fassade und Pflanze. Potenziale einer neuen Fassadengestaltung, S.78 (aus German Zero 2021, S. 387).
Als weiterer positiver Effekt tritt der Schutz der Bausubstanz vor Umwelteinwirkungen hinzu. Gebäudebegrünung dämpft Lärm, verbessert die Luftqualität und senkt die Umgebungstemperatur.
Quelle: Pfoser, Fassade und Pflanze. Potenziale einer neuen Fassadengestaltung, S.92 ff. (aus German Zero 2021, p. 386).
Gebäudebegrünung kann einen Beitrag zum Erhalt von Biodiversität in Städten leisten.
Quelle: Pfoser, Fassade und Pflanze. Potenziale einer neuen Fassadengestaltung, S.97 (aus German Zero 2021, S. 387).
Umsetzungsbeispiel: Die Praxis der Festsetzung von Dachbegrünung in Bebauungsplänen seit Mitte der 1990er-Jahre hat in München zusammen mit der Freiflächengestaltungssatzung von 1996, die auf Garagendächern und Kiespressdächern ab einer Fläche von 100 m² eine Dachbegrünung vorschreibt, dazu geführt, dass die Gesamtfläche der Dachbegrünung in München im Vergleich zu anderen Städten sehr hoch ist (19,5 % begrünte Dächer im Jahr 2015).
Quelle: Deutscher Dachgärtner Verband e.V: Fernerkundliche Identifizierung von Vegetationsflächen auf Dächern zur Entwicklung des für die Bereiche des Stadtklimas, der Stadtentwässerung und des Artenschutzes aktivierbaren Flächenpotenzials in den Städten, S. 35. (aus German Zero 2021, S. 387).
Maßnahme / Aktivität: Begrenzung des Flächenverbrauchs auf Netto-Null
Politisches Instrument ID 343: Neue Bauvorhaben erschweren
Umsetzungsbeispiel: Die Region Lombardei und die Stadt Mailand fördern einen Sonderstatus zur Unterstützung der Renovierung von verlassenen Gebäuden. Die neue Verordnung ermöglicht eine Vergrößerung der Geschossfläche um bis zu 20 % der tatsächlichen Größe, die kommunalen Gebäudesteuern werden gesenkt, und parallel dazu werden die Steuern für neue Gebäude auf der grünen Wiese um 20-50 % erhöht. Die bestehenden Gebäude werden wiederverwendet, da die Nutzung von unbebautem Land mit zusätzlichen Kosten verbunden ist. Der Flächenverbrauch wird für die Befriedigung neuer Bedürfnisse reduziert, die vorhandenen Strukturen werden wiederverwendet.
Quelle: Wuppertal Institut (2022): Mapping of local sufficiency initiatives. D 4.1, S. 16.
Ziel / Politische Strategie: Reduzierung des Energieverbrauchs
Maßnahme / Aktivität: Sensibilisierung für die Reduzierung des Energieverbrauchs
Politisches Instrument ID 26: Informationen über Energieeinsparung durch weniger Heizen
Quantifizierung: 1°C Senkung der Raumheiztemperatur = 6-8% Energieeinsparung
Quelle: Öko-Institut & Fraunhofer ISI 2015 (S. 118); BMWK 2022.
Politisches Instrument ID 139: Informationskampagnen
Quantifizierung: „Energieaudits und -beratungen, bei denen der Einzelne über seinen eigenen Energieverbrauch informiert wird und Ratschläge erhält, wie er seinen Verbrauch senken kann, waren am wirksamsten. Mit dieser Strategie konnten die Verbraucher ihren Energieverbrauch im Durchschnitt um 13,5 % senken.“
Quelle: Bertoldi, P. (2017): Are current policies promoting a change in behaviour, conservation and sufficiency?.
Politisches Instrument ID 140: Vergleich des Energieverbrauchs
Quantifizierung: Die Bereitstellung von Vergleichsmöglichkeiten zum Energieverbrauch von Einzelpersonen könnte zu einer Verringerung des Energieverbrauchs um durchschnittlich 11,5 % führen.
Quelle: Bertoldi, P. (2017): Are current policies promoting a change in behaviour, conservation and sufficiency?.
Industrie / Produktion
Ziel / Politische Strategie: Reduzierung des Abfalls
Maßnahme / Aktivität: Abfallproduktion eindämmen
Umsetzungsbeispiele:
„Die NochMall ist das erste Kaufhaus für Gebrauchtwaren in Berlin, was viel mehr ist als ein Secondhand-Kaufhaus. In der NochMall werden nicht nur Möbel, Kleidung, Elektrogeräte, Haushaltswaren, Spielzeug, Bücher und vieles mehr auf über 2.000 Quadratmetern verkauft, um ihnen ein zweites Leben zu geben, sondern die NochMall ist ein Erlebnisort für Kreislaufwirtschaft und Abfallvermeidung.“
Quelle: https://www.nochmall.de/konzept (zuletzt aufgerufen am 22.12.2023)
Der Concular Shop bietet hochwertige gebrauchte Baustoffe und Baumaterialien aus rückgebauten Gebäuden. Die Produkte und Materialen wurden von einem erfahrenen Team geprüft und auf ihre Kreislaufwirtschattauglichkeit untersucht.
Quelle: https://shop.concular.de/ (letzter Zugriff am 22.12.2023)
Plattform für den Online-Verkauf von überschüssigem Metall: „Vanilla Steel ist die größte unabhängige digitale Plattform für Metalle in Europa und hat seinen Sitz in Berlin. Das Gründungsteam besteht aus 4 Tech-Unternehmern, die 50 Jahre digitale Erfahrung vereinen und sich leidenschaftlich dafür einsetzen, bestehende Herausforderungen durch Digitalisierung zu lösen.“
Quelle: https://de.vanillasteel.com/about-us (letzter Zugriff am 22.12.2023)
Umsetzungsbeispiel: „In Eskilstuna, eine Stunde westlich der Hauptstadt Stockholm, können die Bürger einkaufen gehen, ganz ohne ihr Umweltbewusstsein zu belasten: Dort steht das erste Secondhand-Einkaufszentrum. ReTuna hat es als „weltweit erste Shoppingmall für reparierte, recycelte und restaurierte Gegenstände“ ins Guinness-Buch der Rekorde 2020 geschafft. Auf 5.000 Quadratmetern und zwei Etagen bieten 13 Geschäfte ausschließlich Gebrauchtwaren an. […] Das Einkaufszentrum ist Teil der ökologischen Transformation des Industriestandortes Eskilstuna.“
Quelle: siehe https://www.derstandard.de/story/2000118983445/im-weltweit-ersten-secondhand-einkaufscenter-begegnen-schweden-der-kaufscham (letzter Zugriff am 15.01.2024)
Ziel / Politische Strategie: Haltbarkeit von Produkten erhöhen
Maßnahme / Aktivität: Größerer Marktanteil von reparierten und langlebigen Produkten
Politisches Instrument ID 153: Wahlrecht zwischen Reparatur und Neulieferung aufheben
Sonstige zusätzliche Informationen: Waschmaschinen müssten selbst unter Berücksichtigung der Effizienzverbesserungen neuerer Geräte mindestens 17-23 Jahre und Wäschetrockner 11-18 Jahre genutzt werden, um die THG-Emissionen der Herstellung, des Vertriebs und der Verwertung zu kompensieren. Smartphones müssten sogar bis zu 232 Jahre verwendet werden, da nicht nur zusätzliche Ressourcen verbraucht werden, sondern neuere Geräte auch mehr Energie verbrauchen.
Quelle: Zuloaga et al: „Cool products don´t cost the earth“. (aus German Zero 2021, S 144).
Politisches Instrument ID 155: Regulierung von Reparierbarkeit
Quantifizierung: Würde man die Lebensdauer aller Waschmaschinen, Notebooks, Staubsauger und Smartphones innerhalb der EU um ein Jahr verlängern, könnten rund vier Millionen Tonnen CO2 eingespart werden.
Quelle: Berechnungen von German Zero auf der Grundlage: Zuloaga et al: „Cool products don´t cost the earth“, S. 5. (aus German Zero 2021, S. 140).
Politisches Instrument ID 160: Reduzierter Mehrwertsteuersatz für Reparatur
Umsetzungsbeispiel: Luxemburg beabsichtigt, die Anwendung des stark ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 3 % auf förderfähige Reparaturarbeiten nach europäischem Recht zu prüfen.
Quelle: https://environnement.public.lu/dam-assets/actualites/2020/05/Integrierter-nationaler-Energie-und-Klimaplan-Luxemburgs-2021-2030-endgultige-Fassung.pdf , S. 86.
Maßnahme / Aktivität: Kunden die Möglichkeit geben, Produkte zu reparieren
Politisches Instrument ID 161: Reparatur-Bonus
Quantifizierung: Eine Reparatur spart durchschnittlich 24 Kilogramm CO2-Äquivalente. Würde man die Lebensdauer aller Waschmaschinen, Notebooks, Staubsauger und Smartphones im EU-Raum um nur ein einziges Jahr verlängern, könnten rund 4 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden.
Quelle: https://mein.wien.gv.at/wienerreparaturbon/#/ (Stand 20.12.2023) und https://www.verbraucherzentrale-bayern.de/sites/default/files/2022-08/22-04-25_vzbv-positionspapier_recht-auf-reparatur.pdf (S. 4).
Umsetzungsbeispiel: Mit dem „Wiener Reparaturbon“ werden 50 % der Kosten für eine Reparatur bis zu einem Betrag von 100 Euro übernommen. Der Betrag wird direkt von der Rechnung für die Reparatur abgezogen. Innerhalb des ersten Aktionszeitraums vom 21. September bis 14. Dezember 2020 wurden rund 8000 Gegenstände mit einem Reparaturbon repariert. Dadurch konnten rund 190 Tonnen CO2 eingespart werden.
Quelle: Berechnungen von German Zero auf der Grundlage: Stadt Wien: Förderprogramm „Wien repariert´s – Der Wiener Reparatur-bon“. https://www.wien.gv.at/umweltschutz/wienerreparaturbon.html. (aus German Zero 2021, S. 143).
Umsetzungsbeispiele: Einen Reparaturbonus gibt es bereits im deutschen Bundesland Thüringen und in Österreich.
Quellen: https://www.reparaturbonus-thueringen.de / https://www.reparaturbonus.at/.
Umsetzungsbeispiel: In Frankreich reparieren Werkstätte mit dem sogenannten „QualiRépar“ Gütesiegel viele beschädigte Elektronikgeräte, die nicht mehr unter die Garantie fallen. Die Reparatur der abgedeckten Geräte ist garantiert und eine pauschale Ermäßigung des Reparaturpreises wird direkt vom Rechnungsbetrag abgezogen.
Quelle: https://epargnonsnosressources.gouv.fr/actualites/bonus-reparation/.
Ziel / Politische Strategie: Innovation
Maßnahme / Aktivität: Schrittweise Abschaffung umweltschädlicher Materialien
Politisches Instrument ID 164: Verbot von bewusst zugesetztem Mikroplastik
Umsetzungsbeispiele:
In Spanien ist zugesetztes Mikroplastik in Kosmetikprodukten und Waschmittel seit Juli 2021 verboten.
Quelle: Wandler: Spanien geht gegen Plastikmüll vor. https://taz.de/Spanien-geht-gegen-Plastikmuell-vor/!5690428. (aus German Zero 2021, S. 150).
In Schweden ist Mikroplastik in Körperpflegeprodukten, welche mit Wasser abgewaschen werden, seit 2018 verboten. In Frankreich ist Mikroplastik in Peeling- und Reinigungsprodukten ebenfalls seit 2018 verboten.
Quelle: Fraunhofer Institut für Umwelt-, Sicherheits- und Energietechnik: Mikroplastik und synthetische Polymere in Kosmetikprodukten sowie Wasch-, Putz und Reinigungsmitteln, S. 62 ff. (aus German Zero 2021, S. 150).
Ziel / Politische Strategie: Stärkung der regionalen Wirtschaft
Quantifizierung: Eine lokale und gemeinsam genutzte Dienstleistungswirtschaft kann bis zu 18 % des europäischen Kohlenstoff-Fußabdrucks im Vergleich zum Basisjahr (2007) reduzieren.
Quelle: Vita et al. 2019.
Landwirtschaft / Ernährung
Ziel / Politische Strategie: Steigerung der regionalen Nahrungsmittelproduktion-und verarbeitung
Umsetzungsbeispiel: 2020 wurde in Paris ein großer städtischer Bauernhof mit einem Gemeinschaftsgarten eingerichtet.
Quelle: https://agripolis.eu/.
Ziel / Politische Strategie: Reduzierung des Viehbestands
Maßnahme / Aktivität: Ernährungsumstellung
Quantifizierung:
Wenn 50 % der Europäer nur noch einmal pro Woche Fleisch essen und etwa 70 % weniger Milchprodukte konsumieren, würde dies die THG-Emissionen im Jahr 2050 um 73 Millionen Tonnen reduzieren, was 16 % der Emissionen aus der Landwirtschaft entspricht.
Quelle: McKinsey 2020.
Eine vegane / vegetarische Ernährung reduziert die THG-Emissionen des europäischen Fußabdrucks um 13,9 % / 9 % (im Vergleich zu 2007) und reduziert den Land-Fußabdruck um 4,7 % / 0,6 %
Quelle: Vita et al. 2019.
Ein Umstieg auf tierfreie Proteinquellen wie Soja, Linsen, andere Hülsenfrüchte und Fleischersatzprodukte reduziert die globalen THG-Emissionen um 18-87 % (Zentralwert 40 %)
Quelle: Creutzig et al. 2022.
Politisches Instrument ID 1: Steuer auf tierische Produkte
Co-Effekte: Würden tierische Produkte dem regulären Mehrwertsteuersatz unterfallen, würde dies zu einem Steuermehraufkommen von ca. 5 Mrd. € führen.
Quelle: UBA 2016.
Politisches Instrument ID 5: Aktionsplan Gemeinschaftsverpflegung
Quantifizierung: Eine 50-prozentige Reduzierung von Fleischgerichten in der öffentlichen Gemeinschaftsverpflegung würde 0,43 Millionen Tonnen Treibhausgase pro Jahr einsparen (Spanne: 0,2-0,92 Millionen Tonnen Treibhausgase).
Quelle: UBA 2022.
Maßnahme / Aktivität: Reduzierung von Tierhaltung und dem Export von tierischen Erzeugnissen
Politisches Instrument ID 13: Europäischer Emissionshandel für tierische Produkte und Mineraldünger (einschließlich Obergrenze und schrittweiser Reduzierung)
Quantifizierung: Emissionshandel für die Erzeugung tierischer Produkte und die Ausbringung von Mineraldüngern setzt das Emissionshandelssystem Anreize zur Reduzierung von ca. 80 % der Emissionen (Emissionen der Landwirtschaft in der EU laut IPCC).
Quelle: Calculations by German Zero based on: „EU (2020), 2020 National Inventory Report (NIR), S. 562″ (aus German Zero 2021, S. 408).
Ziel / Politische Strategie: Verringerung von Lebensmittelverschwendung, Überkonsum und -produktion
Maßnahme / Aktivität: Reduzierung von Lebensmittelabfällen
Quantifizierung: Eine Reduzierung der Lebensmittelabfälle auf globaler Ebene würde zu einer Verringerung der Treibhausgasemissionen um 8-25 % führen (zentraler Wert 15 %).
Quelle: Creutzig et al. 2022.
Maßnahme / Aktivität: Reduzierung des Konsums von klimaschädlichen Lebensmitteln und Getränken
Politisches Instrument ID 24: Werbeverbote für klimaschädliche Lebensmittel
Quantifizierung:
Wenn 50 % der Europäer nur noch einmal pro Woche Fleisch essen und etwa 70 % weniger Milchprodukte konsumieren, würde dies die THG-Emissionen im Jahr 2050 um 73 Millionen Tonnen reduzieren, was 16 % der Emissionen aus der Landwirtschaft entspricht.
Quelle: McKinsey 2020.
Eine vegane / vegetarische Ernährung reduziert die THG-Emissionen des europäischen Fußabdrucks um 13,9 % / 9 % (im Vergleich zu 2007) und reduziert den Land-Fußabdruck um 4,7 % / 0,6 %.
Quelle: Vita et al. 2019.
Ein Umstieg auf tierfreie Proteinquellen wie Soja, Linsen, andere Hülsenfrüchte und Fleischersatzprodukte reduziert die globalen THG-Emissionen um 18-87 % (Zentralwert 40 %)
Quelle: Creutzig et al. 2022.
Umsetzungsbeispiel: Vereinigtes Königreich (UK): Eine vollständige Online-Werbebeschränkung für Produkte mit hohem Fett-, Zucker- und Salzgehalt.
Quelle: UK Government.
Verkehr (inkl. Güterverkehr)
Ziel / Politische Strategie: Fahrten reduzieren: Arbeit
Maßnahme / Aktivität: Reduzierung der Pendelfahrten
Politisches Instrument ID 192: Recht auf Homeoffice
Quantifizierung:
„Arbeiten nach Corona – Warum Homeoffice gut fürs Klima ist“, S. 7, schätzt das CO2-Einsparungspotential in einem konservativen Szenario von 25 % Telearbeit-Anteil mit zwei zusätzlichen Homeoffice-Tagen pro Woche auf 3,2 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr; im Fall einer Steigerung auf 40 % sogar auf 5,4 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr.
Borderstep Institut (2021): „Klimaschutzpotenziale der Nutzung von Videokonferenzen und Homeoffice – Ergebnisse einer repräsentativen Befragung von Geschäftsreisenden“, S. 6, schätzen das Einsparungspotential durch Videokonferenzen auf 3 Mio. t CO2/Jahr und das Reduktionspotential durch Home-Office auf 1,5 t CO2/Jahr.
Das Wuppertal-Institut geht von einer Einsparung von 5 % des Verkehrsaufwands aus, wenn 30 % der Beschäftigten an jedem zweiten Arbeitstag im Homeoffice arbeiteten.
Quelle: Vgl. Wuppertal Institut (2020), „CO2-neutral bis 2035: Eckpunkte eines deutschen Beitrags zur Einhaltung der 1,5-°C-Grenze„, S. 79.
Quelle: Kalkulationen basierend auf: IZT (2020). (aus German Zero 2021, S. 209).
Politisches Instrument ID 232: Verpflichtung zur Einrichtung eines Mobilitätsmanagements
Umsetzungsbeispiel: Nach dem Vorbild Italiens und Brüssels sollten größere Betriebe (Brüssel: ab 200 Beschäftigten, Italien ab 300 Beschäftigten in Städten mit mehr als 150.000 Einwohnern) gesetzlich dazu verpflichtet werden, ein Mobilitätsmanagement einzurichten. Dazu müsste sowohl eine Bestandsaufnahme der aktuellen Mobilitätsdaten als auch die Ableitung eines Aktionsplans mit der Festlegung von Zielen und Verantwortlichen erfolgen. Diese Pflicht würde dazu beitragen, das Mobilitätsmanagement flächendeckend zu institutionalisieren.
Quelle: aus German Zero 2021, S. 215.
Ziel / Politische Strategie: Fahrten reduzieren: Lokale Versorgung
Maßnahme / Aktivität: Verkehrsorientierte Raumplanung
Politisches Instrument ID 196: Raumplanung Stadt/Land
Umsetzungsbeispiele:
Verbot der Ansiedlung innenstadtrelevanter Geschäfte am Stadtrand in der Stadt Ravensburg, um kurze Wege zu ermöglichen und die Innenstadt lebendig, lebenswert und dicht zu halten. (auch ID 74)
Quelle: Böcker et al. (2021): Wie wird weniger genug. Oekom Verlag, S. 40.
Flensburg (DE): Suffizienzorientierte Stadtentwicklung in einem 53 Hektar großen Stadtteil mit reduzierter Wohnfläche pro Person, höherem Grünflächenanteil und gemischten Nutzungen für kürzere Wege. (auch ID 74)
Quelle: Böcker et al. (2021): Wie wird weniger genug. Oekom Verlag, S. 62.
Ziel / Politische Strategie: Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs (MIV)
Quantifizierung: „Wenn Städte autoreduzierte Straßen oder Quartiere einführen wollen, müssen sie mit Widerstand rechnen. Die Erfahrung hat jedoch gezeigt: Wenn das Quartier erst einmal für Autos gesperrt ist und die Bewohner*innen die Vorteile selbst erleben können, werden viele ehemalige Gegner*innen zu Befürworter*innen. So war es beispielsweise in Barcelona und Paris oder auch im Stadtteil Ottensen in Hamburg. Das Projekt „Ottensen macht Platz“ bewerteten 78 % der befragten Anwohner*innen als „gut“ oder „sehr gut“.“
Quelle: siehe Bezirksamt Altona 2020: Ottensen macht Platz. (zuletzt geprüft am 17.03.2021) – aus: Blanck, Jakob (2021): Städte für Menschen, nicht für Autos, S.3.
Co-Effekte: „In Hamburg-Ottensen organsierten Bürgerinitiativen Flohmärkte und Kunstaustellungen, veranstalteten Sommerfeste auf den autobefreiten Straßen oder bauten Straßenmöbel auf. 80 % der Anwohner*innen nahmen eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität wahr“
Quelle: siehe Bezirksamt Altona 2020: Ottensen macht Platz. (zuletzt geprüft am 17.03.2021) – aus: Blanck, Jakob (2021): Städte für Menschen, nicht für Autos, S.4..
Maßnahme / Aktivität: Das Parken im öffentlichen Raum reduzieren
Politisches Instrument ID 202: Neuzuweisung von Parkplätzen
Umsetzungsbeispiel: In Siegen wurden Parkplätze und verkehrsberuhigte Straßen zurückgebaut, um Naherholung im Stadtzentrum entlang der Sieg zu schaffen.
Quelle: siehe Böcker et al. (2021): Wie wird weniger genug. Oekom Verlag, S. 51.
Politisches Instrument ID 203: Allgemeine Beschränkung des zulässigen Parkens
Umsetzungsbeispiel: „Die Länder könnten nach dem Vorbild der Schweiz Gemeingebrauch, gesteigerter Gemeinbrauch und Sondernutzung neu abgrenzen und das Parken im öffentlichen Raum aus dem Gemeingebrauch ausschließen (ggf. mit Ausnahmen zum Kurzzeitparken für das Laden von Elektrofahrzeugen). Dies könnte dazu führen, dass Parken nur auf gesondert ausgewiesenen Flächen erlaubt ist, anstatt dass Parkverbotszonen festgelegt werden müssen.“
Quelle: siehe SRU (2020): Umweltgutachten 2020. – aus: GermanZero (2022): 1,5-Grad-Gesetzespaket, S. 700.
Politisches Instrument ID 204: Reduzierung der obligatorischen Parkplätze pro Wohnung (Landesrecht)
Umsetzungsbeispiel: „Als erstes und fast zwei Jahrzehnte lang einziges Bundesland hat Berlin bereits Mitte der 90er Jahre die allgemeine Stellplatzpflicht aufgehoben.“ Ausnahme: Behindertenparkplätze für öffentlich genutzte Gebäude, § 50 BauO Bln, s. EZBK/Stock, 136. EL Oktober 2019, BauNVO § 12 Rn. 115.
Quelle: siehe GermanZero (2022): 1,5-Grad-Gesetzespaket, S. 701.
Politisches Instrument ID 206: Erhöhung der Parkgebühren für Anwohner
Umsetzungsbeispiele:
„In der Münchener Innenstadt wird deshalb die Tagesgebühr in zwei Parklizenzgebieten versuchsweise von 6 € auf 10€ angehoben, um zu prüfen, ob damit die Zahl der Dauerparker wirkungsvoll reduziert werden kann.“
Quelle: siehe Hutter, Dominik (2017): Parken in Wohngebieten könnte bis zu 100 Prozent teurer werden. In: SZ.de (18.09.2017). Letzter Zugriff am: 17.01.2019. – aus Agora Verkehrswende (2019) , S. 28.
Bis zu diesem Jahr war bundeseinheitlich geregelt, dass ein Anwohnerparkausweis in Deutschland nicht mehr als 30,70 EUR im Jahr kosten darf. Zum Vergleich: Ein solcher Ausweis würde in Stockholm 827 EUR, in Amsterdam 535 EUR und in Basel 258 Franken [ca. 240 EUR] kosten.
Quelle: „Ferber, Parkausweise für Anwohner werden deutlich teurer“.(Stand. 12.09.2020). (from German Zero 2021, S.232).
Die Stadt Tübingen hat die Anwohnerparkgebühren um vier bis sechs Mal erhöht. SUVs müssen nun mehr zahlen als kleinere / leichtere Autos.
Quelle: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/tuebingen/gemeinderat-tuebingen-parkgebuehren-anwohner-100.html.
Co-Effekte: Erhöhung der Anwohnerparkgebühren um das vier- bis sechsfache Mal in Tübingen (SUVs sollen mehr zahlen) führte zu Mehreinnahmen von 576.000 Euro (6.400 Gulden).
Maßnahme / Aktivität: Reduzierung des Parkverkehrs
Politisches Instrument ID 238: Parkmanagementsystem fördern
Quantifizierung: „Etwa 30 % des Verkehrsaufkommens [in der Stadt] entsteht durch das Herumfahren bei der Parkplatzsuche.“
Quelle: siehe Schubert, A (13.05.2019): Kampf gegen die Parkplatzsuche (zuletzt aufgerufen am 30.05.2021). – aus: GermanZero (2022): 1,5-Grad-Gesetzespake, S. 702.
Maßnahme / Aktivität: Verlagerung der Infrastrukturinvestitionen auf den öffentlichen Verkehr
Politisches Instrument ID 211: Anpassung der gesetzlichen Regelungen zur Bedarfsplanung (Bund)
Umsetzungsbeispiel: Wichtig wäre in diesem Zusammenhang auch die Verbesserung der Bürgerbeteiligung bei der Bedarfsplanung nach dem Vorbild Frankreichs: Ein Vorbild für eine gute Beteiligung ist die „Commission Nationale du débat public“ (CNDP) in Frankreich. Straßenprojekte mit einer Länge von über 40 km oder Kosten von über 300 Millionen Euro müssen obligatorisch einer öffentlichen Debatte unterzogen werden.
für weitere Infos s. BUND (2018): „Grünbuch nachhaltige Planung der Verkehrsinfrastruktur„, S. 25. (from German Zero 2021, S 230).
Maßnahme / Aktivität: Erwerb/Besitz von Autos unattraktiv machen
Politisches Instrument ID 241: Zulassungssteuer
Sonstige zusätzliche Informationen: Eine Zulassungssteuer („Malus-System”) ist einem vielfach geforderten Bonus-Malus-System wegen ihrer besseren ökologischen Gesamtbilanz vorzuziehen. In Frankreich kostete ein solches System den Staat aufgrund der schwer abschätzbaren ökonomischen Austarierung in den ersten drei Jahren nicht nur 300 Millionen Euro; der Bonus führte auch zu einer erhöhten Nachfrage, wodurch wiederum die Flottengröße insgesamt wuchs.
SPD (2020): „Beschlussbuch des ordentlichen Bundesparteitags vom 06 bis 08. Dezember 2019″, S. 90; SRU (2017): „für ein Bonus-Malus-System als Übergangsinstrument: Umsteuern erforderlich: Klimaschutz im Verkehrssektor„, S. 139.
UBA: „Mehr Förderung für Pkw mit niedrigen CO2-Emissionen“. (Stand: 09.08.2019).
Agora Energiewende / Agora Verkehrswende (2019): „15 Eckpunkte für das Klimaschutzgesetz“, S. 2.
Klima-Allianz Deutschland: „Klimaschutzplan 2050 der deutschen Zivilgesellschaft“, S. 21.
Wuppertal Institut (2020): „CO2-neutral bis 2035: Eckpunkte eines deutschen Beitrags zur Einhaltung der 1,5-°C-Grenze“, S. 89.
Adelphi/Ecofys (2018): „Bonus-Malus Vehicle Incentive System in France“.
Vgl. D’Haultfoeuille et al. (2014): „The Environmental Effect of Green Taxation: The Case of the French Bonus/Malus“. (aus German Zero 2021, S 219).
Politisches Instrument ID 347: Prämie für die Verschrottung von Fahrzeugen
Umsetzungsbeispiel: Die „Incentivo rottamazione“ (dt. Abwrackprämie) ist eine regionale Regelung, die von der Region Piemont im Jahr 2021 gefördert wird. Sie fördert ein Anreizsystem für die Abgabe eines Autos, ohne ein neues zu kaufen. Menschen, die kein neues Auto brauchen, können von den Anreizen profitieren und so den Bedarf und die Flächennutzung für geparkte und verlassene Autos verringern. Auf regionaler und nationaler Ebene gibt es eine Reihe von Anreizsystemen zur Verbesserung des Fahrzeugbestands im Hinblick auf Emissionen (Elektroautos, emissionsarme Autos, langsame Mobilität usw.), aber dies ist das einzige System, das die Autovermeidung fördert. Das Finanzierungssystem wurde 2021 eingestellt.
Quelle: Wuppertal Institut (2022): Mapping of local sufficiency initiatives. D 4.1, S. 16.
Maßnahme / Aktivität: Höhere Kosten für die Nutzung des Autos
Politisches Instrument ID 235: City-Maut
Quantifizierung: In Stockholm ging der eingehende MIT-Verkehr nach der versuchsweisen Einführung einer City-Maut um 19 % zurück. In einer anschließenden Abstimmung sprachen sich 53 % der Einwohner für die Fortführung des Instruments aus.
Quelle: SRU 2020 S. 357ff.
Umsetzungsbeispiele / Co-Effekte: „Die drei größten europäischen Systeme zur Erhebung von Straßenbenutzungsgebühren wurden innerhalb eines Jahrzehnts eingeführt (zuerst London im Jahr 2003, dann Stockholm im Jahr 2006 und schließlich Mailand im Jahr 2008)… Die Systeme waren in der Lage, verkehrsbedingte negative externe Effekte wie Unfälle, Staus und Emissionen in unterschiedlichem Umfang zu reduzieren und eine Verlagerung des Verkehrs auf öffentliche Verkehrsmittel zu bewirken.
Quelle: Croci, E. (2016): Urban road pricing: a comparative study on the experiences of Lodon, Stockholm and Milan. Transportation Research Procedia, 14. 253-262. doi: 10.1016/j.trpro.2016.05.062 (S.260)
Maßnahme / Aktivität: Autofreie Innenstädte
Politisches Instrument ID 231: Zufahrtsbeschränkungen für Autos
Umsetzungsbeispiel / Quantifizierung: „In Gent ist der Innenstadtkern komplett autofrei. Die sechs Bezirke rund um die Innenstadt sind für Durchgangsverkehr gesperrt, nur über eine kreisförmige Umgehungsstraße kommt man mit dem Auto von einem Bezirk zum anderen. Dadurch konnte der Pkw-Verkehr zwischen 2012 und 2019 halbiert werden.“
Quelle: siehe Watteuw, Fillip (2020): Mobility and public space development. Ghent, 2020 – aus: Blanck, Jakob (2021): Städte für Menschen, nicht für Autos (S.3).
Umsetzungsbeispiele: „Trotzdem ist jede Stadt anders und muss daher individuell passende Lösungen finden. So konnte Pontevedra in Spanien die ganze Innenstadt zur autofreien Zone machen, da der mittelalterliche Stadtkern nur etwa zwei Kilometer Durchmesser hat und alles gut zu Fuß erreichbar ist. Für größere Städte kommt eher ein Konzept mit mehreren über die Stadt verteilten autoreduzierten Quartieren wie den „Superblocks“ in Frage.“
Quelle: siehe Jiao, Jiacheng; He, Sheng; Zeng, Xiaochen (2019): An investigation into European car-free development models as an opportunity to improve the environmental sustainability in cities: The case of Pontevedra. – aus: Blanck, Jakob (2021): Städte für Menschen, nicht für Autos (S.3).
Autoarme Innenstadt Madrid – Eingeführt von einer linken Bürgermeisterin, abgeschafft von ihrem rechts-konservativen Nachfolger und auf Beschluss des Gerichts wiedeer eingeführt nach Klagen aus der Bevölkerung.
Politisches Instrument ID 330: Zugangsbeschränkung für Autos zu Stadtvierteln (Superblocks)
Umsetzungsbeispiele: „Das Konzept der Superblocks wurde inzwischen auch in die Mobilitätspläne anderer Städte integriert. Beispielweise in der spanischen Stadt Vitoria-Gasteiz. Hier wurde das Stadtgebiet in insgesamt 77 Superblocks eingeteilt, die nacheinander umgesetzt werden sollen.“
Quelle: siehe Civitas Prosperity o.J. (zuletzt geprüft 21.12.2023) – aus: WWF (2020): Gute Beispiele für nachhaltiges, sozial-ökologisches wirtschaften in planetaren Grenzen, S.9.
„Zwischen 1993 und 2018 wurden insgesamt sechs Superblocks in Barcelona verwirklicht. Sie unterscheiden sich in ihrer Größe und Einwohnerzahl. Der kleinste Superblock Poblanou misst insgesamt 16 Hektar und hat 1.486 Einwohner. Hingegen ist San Antoni 48,81 Hektar groß. Dort wohnen knapp 38.000 Menschen Insgesamt sieht die Urban Ecology Agency (BCNEcologia) 503 Superblocks für das gesamte Stadtgebiet vor. Seit 2015 gehört das Konzept der Superblocks fest zu Barcelonas Mobilitätsplan, der neben Fußgänger:innen den Fahrradverkehr und den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in den Fokus nimmt.“
Quelle: siehe López, Iván; Jordi Ortega; Pardo, Mercedes (2020): Mobility Infrastructures in Cities and Climate Change: An Analysis Through the Superblocks in Barcelona. Atmosphere 11 (4): 410.; Mueller, Natalie; Rojas-Rueda, David; Khreis, Haneen; Cirach, Marta; Andrés, David; Ballester, Joan; Bartoll, Xavier, et al. (2020): Changing the Urban Design of Cities for Health: The Superblock Model. Environment International 134 (Januar): 105132. – aus: WWF (2020): Gute Beispiele für nachhaltiges, sozial-ökologisches wirtschaften in planetaren Grenzen, S.8.
Quantifizierungen: „Im vom Stadtrat veröffentlichten „Urban Mobility Plan (2019–2024)“ von Barcelona, wird davon ausgegangen, dass die Treibhausgasemissionen um 21 Prozent gesunken sein werden, wenn alle geplanten 503 Superblocks gebaut sind. Nach der Fertigstellung wird außerdem angenommen, dass der motorisierte Individualverkehr (MIV) um 19,2 Prozent zurückgegangen sein wird, außerdem die NO2-Konzentration von 47,2 μg/m3 auf 35,7 μg/m3, also um 24,3 Prozent.“
Quelle: siehe López, Iván; Jordi Ortega; Pardo, Mercedes (2020): Mobility Infrastructures in Cities and Climate Change: An Analysis Through the Superblocks in Barcelona. Atmosphere 11 (4): 410.; Mueller, Natalie; Rojas-Rueda, David; Khreis, Haneen; Cirach, Marta; Andrés, David; Ballester, Joan; Bartoll, Xavier, et al. (2020): Changing the Urban Design of Cities for Health: The Superblock Model. Environment International 134 (Januar): 105132. – aus: WWF (2020): Gute Beispiele für nachhaltiges, sozial-ökologisches wirtschaften in planetaren Grenzen, S.9.
„Der Superblock Grácia wurde 2010 von UN-Habitat, dem Wohn- und Siedlungsprogramm der Vereinten Nationen, als nachhaltiges „Best Practice“ ausgezeichnet. Dort ist der Fußgängerverkehr um 10 Prozent und der Radverkehr um 30 Prozent gestiegen. Gleichzeitig ist der Autoverkehr um 26 Prozent zurückgegangen.“
Quelle: siehe López, Iván; Jordi Ortega; Pardo, Mercedes (2020): Mobility Infrastructures in Cities and Climate Change: An Analysis Through the Superblocks in Barcelona. Atmosphere 11 (4): 410. ; Roberts, David (2019a): Die Superblocks von Barcelona (letzter Zugriff 21.12.2023) – aus: WWF (2020): Gute Beispiele für nachhaltiges, sozial-ökologisches wirtschaften in planetaren Grenzen, S.10.
Co-Effekte: „Ein von 6,5 Prozent auf 19,6 Prozent erhöhter Grünflächenanteil im Stadtteil Eixample soll zu einer verbesserten Luftqualität beitragen.“
Quelle: siehe Mueller, Natalie; Rojas-Rueda, David; Khreis, Haneen; Cirach, Marta; Andrés, David; Ballester, Joan; Bartoll, Xavier, et al. (2020): Changing the Urban Design of Cities for Health: The Superblock Model. Environment International 134 (Januar): 105132.; López, Iván; Jordi Ortega; Pardo, Mercedes (2020): Mobility Infrastructures in Cities and Climate Change: An Analysis Through the Superblocks in Barcelona. Atmosphere 11 (4): 410. – aus: WWF (2020): Gute Beispiele für nachhaltiges, sozial-ökologisches wirtschaften in planetaren Grenzen, S.9.
„Insgesamt wird von positiven Auswirkungen auf die Lebensqualität der Anwohner:innen der Quartiere mit Superblocks berichtet. Verschiedene Einflussparameter für die menschliche Gesundheit wie physische Aktivität, Lärmniveau, Stickstoffkonzentration, Grünflächen, Hitze haben sich verbessert . Als Folge dessen wird über positive Gesundheitswirkungen berichtet.“
Quelle: siehe Mueller, Natalie; Rojas-Rueda, David; Khreis, Haneen; Cirach, Marta; Andrés, David; Ballester, Joan; Bartoll, Xavier, et al. (2020): Changing the Urban Design of Cities for Health: The Superblock Model. Environment International 134 (Januar): 105132. – aus: WWF (2020): Gute Beispiele für nachhaltiges, sozial-ökologisches wirtschaften in planetaren Grenzen, S.10.
Co-Effekte / Quantifizierungen: „Studien gehen von einer Erhöhung der Lebenserwartung um 198 Tage bei allen über 20-Jährigen aus. Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, dass die Stickstoffkonzentration (NO2) abgenommen hat sowie der Straßenlärm und die Hitzetage deutlich weniger wurden. Gleichzeitig haben die Grünflächen zugenommen. Zudem gab es weniger Verkehrsunfälle: Laut dem Bericht „Balanç accidentalitat 2017“ der Stadtverwaltung Barcelonas ist die Anzahl der Todesfälle im Straßenverkehr zwischen 1990 mit 88 Opfern auf nur 12 Todesfälle im Jahr 2017 gesunken.“
Quelle: siehe Mueller, Natalie; Rojas-Rueda, David; Khreis, Haneen; Cirach, Marta; Andrés, David; Ballester, Joan; Bartoll, Xavier, et al. (2020): Changing the Urban Design of Cities for Health: The Superblock Model. Environment International 134 (Januar): 105132.; Cervero, Robert; Guerra, Erick; Al, Stefan (2017): Beyond Mobility: Planning Cities for People and Places, 298.; Ajuntament de Barcelona (2018) „Balanç accidentalitat 2017“ – aus: WWF (2020): Gute Beispiele für nachhaltiges, sozial-ökologisches wirtschaften in planetaren Grenzen, S.10.
Maßnahme / Aktivität: Die Benachteiligung von Nutzern öffentlicher Verkehrsmittel abbauen
Politisches Instrument ID 239: Reform der Kfz-Steuer
Umsetzungsbeispiel: „Auf der Ebene der Unternehmen sollen Arbeitnehmer [in Luxemburg], die sich für ein anderes Fortbewegungsmittel als das Auto entscheiden, nicht weiter benachteiligt werden. Es wird ein Steuervorteil „Mobilitätsbudget“ eingeführt, das dem für Dienstwagen gleichwertig ist und somit eine Alternative zum Dienstwagen bietet.“
Quelle: NECP, Luxemburg (S. 69).
Ziel / Politische Strategie: Reduzierung des Luftverkehrs
Maßnahme / Aktivität: Limitvorgabe
Politisches Instrument ID 228: EU-Flugverbot für Flüge bei einer Flugstrecke unter 600 km
Sonstige zusätzliche Informationen: Laut einer Umfrage der EIB zum Klimawandel 2019-2020 befürworten 67 % der Deutschen und 62 % aller Europäer*innen ein Verbot von Kurzstreckenflügen.
Quelle: EIB: „Umfrage der EIB zum Klimawandel 2019–2020″. (aus German Zero 2021, S. 269).
Ziel / Politische Strategie: Verbesserung des öffentlichen Verkehrs und der Multimodalität
Maßnahme / Aktivität: Attraktive Preise für öffentliche Verkehrsmittel
Politisches Instrument ID 258: 365€ Ticket oder günstiger
Umsetzungsbeispiel: Der Landkreis Lüchow-Dannenberg hat im September 2022 ein 365-Euro-ÖPNV-Jahresticket eingeführt.
Quelle: https://www.luechow-dannenberg.de/desktopdefault.aspx/tabid-161/173_read-12079/
Politisches Instrument ID 259: Kostenlose Fahrkarten für den öffentlichen Nahverkehr, alternative Finanzierung, Ausweitung des Angebots
Umsetzungsbeispiel: „Seit dem 1. März 2020 ist der öffentliche Transport auf nationalem Gebiet in Luxemburg kostenfrei, und zwar für alle Verkehrsmittel, sei es Bus, Zug oder Tram. Die Maßnahme gilt für Einwohner, Grenzgänger und Touristen gleichwohl.“
Quelle: Luxemburg – Kostenlose öffentliche Verkehrsmittel.
Umsetzungsbeispiel: Die Kurkarte ermöglicht es Ihnen im gesamten Stadtgebiet Templin (16.000 Einwohner:innen) und den eingemeindeten Ortsteilen fahrscheinfrei zu fahren. Voraussetzung dafür ist der Erwerb der Jahreskurkarte bzw. der Templiner Bürgerkarte für 44 € in der Touristeninformation im Historischen Rathaus.
Quelle: siehe Böcker et al. (2021): Wie wird weniger genug, S. 44.
Maßnahme / Aktivität: Finanzierung des öffentlichen Verkehrs
Politisches Instrument ID 250: Arbeitgeberabgaben für den ÖPNV
Umsetzungsbeispiel: Vor diesem Hintergrund sind Kommunen in Frankreich berechtigt, eine zweckgebundene Arbeitgeberabgabe für die Finanzierung des ÖPNV zu erheben. Die Abgabe konnte in der Hauptstadtregion um Paris 42 % der erforderlichen finanziellen Mittel in 2017 (Betriebskosten und Investitionskosten) decken.Ein ähnliches Modell existiert in Wien mit der sog. Dienstgeberabgabe, die der Stadt Wien 2018 etwa 67 Mio. EUR einbrachte.
European Platform on Sustainable Urban Mobility Plans (2019): „Funding and Financing of Sustainable Urban Mobility Measures“, S. 18.; Gesetz vom 11. Juli 1969 und vom 12. September 1969 über die Einhebung einer Dienstgeberabgabe, LGBl. für Wien Nr. 17/1970.
Vgl. Wien (2019: „Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2018″, S. 169. (aus German Zero 2021, S. 244).
Ziel / Politische Strategie: Verbesserung des Schienengüterverkehrs
Maßnahme / Aktivität: Infrastruktur verbessern
Politisches Instrument ID 278: Finanzielle Unterstützung der Infrastruktur für die Verbindung von Straße und Schiene
Sonstige zusätzliche Informationen: Dabei können die CO2-Emissionen einer Transportkette gegenüber dem direkten Transport auf der Straße im Durchschnitt um 55 % sowie der Einsatz von Primärenergie um ein Drittel verringert werden.
Quelle: Berechnungen von German Zero auf der Grundlage: Nestear (2003): „CO2-Reduzierung durch kombinierten Verkehr“ (aus German Zero 2021, S. 248).
Ziel / Politische Strategie: Reduzierung von Fracht
Maßnahme / Aktivität: Reduzierung des Straßengüterverkehrs
Quantifizierung: „Frachtkähne verbrauchen im Vergleich zum Warentransport mit Lkws fünfmal weniger Kraftstoff. Dadurch werden nicht nur Emissionen eingespart, sondern auch Ressourcen geschont.“
Quelle: siehe Agence Parisienne du Climat (2020): Le transport de marchandises à Paris : la Seine comme alternative ?. – aus: WWF (2020): Gute Beispiele für nachhaltiges, sozial-ökologisches wirtschaften in planetaren Grenzen, S.14.
Co-Effekte / Quantifizierung: „Das Projekt „Franprix entre en Seine“ ermöglicht es durch den Transport der bis zu 48 Container mit verschiedenen Verkehrsmitteln, dass jährlich etwa 450.000 gefahrene Straßenkilometer vermieden werden. Die eingesparte Strecke entspricht einer Reduzierung des CO2-Ausstoßes um 37 Prozent. Darüber hinaus wird der NOx-Anteil um 30 Prozent verringert und die Belastung durch Feinstaub um zehn Prozent gesenkt.“
Quelle: siehe franprix, Groupe Casino (2012): Franprix en Seine. – aus: WWF (2020): Gute Beispiele für nachhaltiges, sozial-ökologisches wirtschaften in planetaren Grenzen, S.14.
Politisches Instrument ID 280: Ausweitung und Erhöhung der Lkw-Maut
Co-Effekte: „Der Transport der Waren vom Zielhafen zu den Geschäften wird mit Lkws durchgeführt, die der Abgasnorm Euro-5 entsprechen. Zwischen 2010 und 2016 wurde für Paris ein allgemeiner, abnehmender Trend der NO2-Konzentration festgestellt, der laut Studie auf die Einführung der Euro-5-Norm für Lkws zurückzuführen ist.“
Quelle: siehe Font, Anna; Guiseppin, Lionel; Blangiardo, Marta; Ghersi, Véronique ; Fuller, Gary W. (2019): A Tale of Two Cities: Is Air Pollution Improving in Paris and London?“ Environmental Pollution 249 (Juni): 1–12.; franprix, Groupe Casino (2012): Franprix en Seine. – aus:WWF (2020): Gute Beispiele für nachhaltiges, sozial-ökologisches wirtschaften in planetaren Grenzen, S.14.
Ziel / Politische Strategie: Förderung aktiver Mobilität
Maßnahme / Aktivität: Weniger Straßenfläche, mehr Fläche für Fahrradfahrer und Fußgänger
Politisches Instrument ID 267: Umwandlung von Straßenraum in eine Fahrrad-und Fußgängerinfrastruktur
Umsetzungsbeispiel/Co-Effekte: In Friedrichshain-Kreuzberg (Berlin) wurden im März 2020 provisorische Pop-Up Bike Lanes aufgebaut. Sie wurde von 290.000 Einwohner*innen genutzt, der Radverkehr habe im betrachteten Zeitraum um 15% zugenommen.
Quelle: siehe Böcker et al. (2021): Wie wird weniger genug. Oekom Verlag, S. 46.
Sektorübergreifend
Ziel / Politische Strategie: Verbrauchsgrenzen
Maßnahme / Aktivität: Verpflichtende Energieprüfungen
Politisches Instrument ID 307: Obligatorisches Energieeffizienz-Audit für alle Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen
Umsetzungsbeispiel: In Deutschland sind sämtliche Unternehmen mit einem Energieverbrauch von ≥10 GW/Jahr gesetzlich dazu verpflichtet, alle identifizierten und wirtschaftlich bewerteten Maßnahmen umzusetzen, um die Energieeffizienz ihrem Unternehmen unverzüglich zu verbessern. Diese Maßnahmen sind spätestens innerhalb von 18 Monaten umzusetzen.
Quelle: Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über mittelfristig wirksame Maßahmen (EnSimiMaV) §4 vom 23.09.2022
Maßnahme / Aktivität: Reduzierung und Regulierung von Werbung
Umsetzungsbeispiel: Verbot der Werbung für fossile Brennstoffe in Frankreich seit 2022 und Verbot der Werbung für fossile Brennstoffe und die Luftfahrtindustrie in Amsterdam seit 2021.
Quantifizierung: Die Abschaltung der nächtlichen Leuchtreklamen in einem (geschlossenen) großen Berliner U-Bahnhof kann so viel Strom einsparen, wie 16 Vier-Personen-Haushalte pro Jahr verbrauchen (64 MWh/Jahr).
Quelle: https://taz.de/Forscher-uebers-Energiesparen/!5861090/.
Maßnahme / Aktivität: Limitierung der Beleuchtung
Umsetzungsbeispiele:
Lichtverbotsgesetz in Frankreich seit 2013, 2018 mit mehr Ambitionen erneuert.
Quelle: https://darksky.org/news/france-light-pollution-law-2018/ (letzter Zugriff am 22.12.2023)
In Frankreich wurde 2013 ein Beleuchtungsverbot eingeführt: Ab 1 Uhr nachts oder eine Stunde nach Verlassen des Gebäudes muss das Licht in Büros, Geschäften und öffentlichen Gebäuden ausgeschaltet werden. Leuchtreklamen werden über Nacht ausgeschaltet. Der Verstoß gegen das Gesetz ist strafbar.
Quelle: https://www.ecologie.gouv.fr/pollution-lumineuse.
In Deutschland ist im Winter 2022/2023 die nächtliche Beleuchtung von öffentlichen Nichtwohngebäuden und Denkmälern, die Beleuchtung von Geschäften und die Lichtwerbung vorübergehend verboten.
Quantifizierung: Durch das Beleuchtungsverbot in Frankreich werden schätzungsweise 2 TWh Strom oder 0,25 Megatonnen CO2 pro Jahr eingespart.
Quelle: https://www.heise.de/tp/news/Nachts-in-Frankreich-Licht-aus-2033371.html.
Politisches Instrument ID 173: Nächtliches Beleuchtungsverbot
Quantifizierung: Prognostizierte Verbrauchsreduzierung von 2 TWh pro Jahr in Frankreich (Verbrauch von ca. 750000 Familien).
Quelle: https://www.heise.de/tp/news/Nachts-in-Frankreich-Licht-
Ziel / Politische Strategie: Soziale Innovationen / Forschung und Entwicklung für Suffizienz
Maßnahme / Aktivität: Finanzierung von Forschung und Beratung zur Suffizienz
Politisches Instrument ID 291: Schaffung von staatlichen Einrichtungen / Vermittlern, die sich mit der Energieversorgung befassen, z. B. Forschung, Beratung, Kommunikation
Umsetzungsbeispiel: ADEME in Frankreich (The Ecological Transition Agency) hat Suffizienzszenarien für 2021 veröffentlicht / Motiva Oy in Finnland bietet Fachwissen und Dienstleistungen zum Thema Energie-Suffizienz für ein breites Spektrum von Interessengruppen an / Das deutsche Umweltbundesamt (UBA) hat mehrere externe Forschungsprojekte zum Thema Suffizienz vergeben und führt interne Forschung zum Thema Suffizienz durch.
Ziel / Politische Strategie: Internalisierung der externen Kosten und Grenzen der Externalisierung
Maßnahme / Aktivität: Bepreisung von Treibhausgasemissionen
Politisches Instrument ID 89: Inflationsindexierung (bei der Reform der Kraftstoffbesteuerung)
Umsetzungsbeispiel: Um einer dauerhaften Entwertung der Steuern entgegenzuwirken, sollten zukünftig die Steuersätze jedes Jahr wie in Dänemark, den Niederlanden und Schweden automatisch an die Entwicklung eines Verbraucherpreisindexes gekoppelt werden.
Quellen: FÖS: „Steuervergünstigung für Dieselkraftstoff“, S. 5; SRU (2017): „Umsteuern erforderlich: Klimaschutz im Verkehrssektor“, S. 123; Klima-Allianz Deutschland (2016): „Klimaschutzplan 2050 der deutschen Zivilgesellschaft“, S. 20. (aus German Zero 2021, S. 223).
Ziel / Politische Strategie: Entwichlung einer wachstumsunabhängigen Wirtschaft
Maßnahme / Aktivität: Den stabilen Zustand der Wirtschaft akzeptieren, die Wachstumspolitik zurückfahren
Politisches Instrument ID 88: Einführung einer Messung über das BIP hinaus
Umsetzungsbeispiel: Einführung von Wohlfahrtsbudgets in Neuseeland, Finnland, Island, Schottland, Wales und Kanada.
Quellen: UBA 2021, S. 49 / https://www.ecogood.org/wp-content/uploads/2023/03/GWP-PolicyPaper_DE_2023-01.pdf